Die französischen Behörden haben erneut Maßnahmen gegen die Onlineplattform X unternommen, die von Tech-Milliardär Elon Musk betrieben wird. Am Dienstag führten Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der französischen Niederlassungen des Unternehmens durch und kündigten Anhörungen für Musk sowie ehemalige Führungskräfte an. Die Ermittlungen, die seit 2025 laufen, konzentrieren sich auf Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Nutzung von Algorithmen und KI-Systemen.
Die Untersuchung wurde durch eine Beschwerde des französischen Regierungsmitglieds Éric Bothorel ausgelöst, der sich über kritische Posts zu seiner Person auf der Plattform empörte. Zunehmend wird das Verfahren auch auf den KI-Chatbot Grok ausgeweitet, der als potenzieller Verbrecher für die Verbreitung von kindlicher sexueller Gewalt und Deepfakes in Frage kommt. Gleichzeitig werden Vorwürfe der Holocaustleugnung geprüft, was typischerweise genutzt wird, um Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen.
Die Ermittlungen erfolgen unter Beteiligung von Europol und der französischen Polizei. Mitarbeiter von X sollen im April als Zeugen befragt werden. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es um die Einhaltung französischer Gesetze gehe, nicht um eine politische Kampagne. Bislang liegt keine Anklage vor.
X selbst blieb zunächst stumm. Elon Musk hatte frühere Vorwürfe als parteipolitisch abgelehnt. Interessant ist, dass die Pariser Behörden ankündigten, künftig auf soziale Netzwerke wie LinkedIn auszuweichen, um ihre Kommunikation zu begrenzen.
Der Journalist Stefan Magnet kritisierte die Vorgehensweise als Versuch, freie Information zu unterdrücken. Pavel Durov, Gründer von Telegram, wies darauf hin, dass Frankreich weltweit einzige Land sei, das soziale Plattformen strafrechtlich verfolge, die Unabhängigkeit garantieren.