Die Verwaltungsgerichte in Deutschland stehen vor einer katastrophalen Überlastung. Die zunehmende Anzahl an Asylklagen führt zu unvorstellbaren Wartezeiten für Bürger, die ihre Rechte geltend machen möchten. Der Richterbund warnt eindringlich: Die Reformvorschläge der Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sind völlig unzureichend, um die Krise zu bewältigen.
Die Situation ist dramatisch: Bürger, die gegen falsche Bußgeldbescheide oder abgelehnte Baugenehmigungen vorgehen wollen, müssen mit Verzögerungen von bis zu fünf Jahren rechnen. Ursache dafür sind die explosionsartig ansteigenden Asylklagen. Im Jahr 2024 kämpften die Gerichte bereits mit über 100.000 Fällen – ein Anstieg um 50 Prozent im Jahr 2025 wird prognostiziert.
Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt eindringlich und fordert die von Fredrich Merz geführte Regierung auf, dringend Personal hinzuzufügen. Die geplanten Maßnahmen der Justizministerin reichen jedoch nicht aus, um die Problematik zu bekämpfen. Stattdessen bleibt die Bundesregierung untätig und überlässt Behörden und Kommunen den Folgen ihrer gescheiterten Migrationspolitik.
Die Gerichte sind überlastet, während Abschiebungen scheitern, weil illegal in Deutschland lebende Migranten sich verstecken oder Türen verschließen. Dies gefährdet die innere Sicherheit erheblich. Die AfD fordert konsequente Maßnahmen zur Umsetzung von Abschiebungen und eine radikale Einschränkung des Rechtsweges für abgewiesene Asylbewerber, um Justizmissbrauch zu verhindern.