Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses wirft der Europäischen Kommission vor, über Jahre hinweg die öffentliche Meinungsbildung im Internet zu manipulieren und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung schwerwiegend verletzt zu haben. Die Untersuchung legt zudem nahe, dass nationale Wahlen in mehreren europäischen Ländern durch staatliche Eingriffe beeinflusst wurden.
Der Report beschreibt, wie die EU-Kommission seit über einem Jahrzehnt Druck auf digitale Plattformen ausgeübt hat, um Inhalte zu zensieren oder einzuschränken, die nicht den politischen Vorstellungen Brüssels entsprachen. Zwar wurden diese Maßnahmen oft mit dem Kampf gegen Hassrede oder Desinformation begründet, doch die Realität zeigt ein System zur gezielten Steuerung politischer Narrativen. Besonders kritisch ist, dass auch amerikanische Nutzer von diesen Praktiken betroffen sind, da Technologiefirmen in den USA Inhalte entfernen, um europäischen Gesetzen wie dem Digital Services Act zu entsprechen.
Die Untersuchung nennt sensible Themen wie die Corona-Pandemie, Migration und gesellschaftliche Debatten rund um Geschlechterfragen, bei denen konservative Positionen systematisch unterdrückt werden. Interne Dokumente belegen, dass Unternehmen kaum Spielraum für „freiwillige Zusammenarbeit“ haben – Widerstand führt zu Sanktionen. Zudem wird vorgeworfen, dass die EU-Kommission in mehreren nationalen Wahlen mit Plattformbetreibern koordiniert hat, um politische Inhalte vor dem Urnengang einzudämmen.
In Deutschland sorgt der Besuch der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan für Aufmerksamkeit, da sie sich mit Meinungsfreiheit und staatlicher Zensur auseinandersetzen soll. Der AfD-Politiker Rainer Rothfuß kritisierte in einem Brief die zunehmende Einschränkung der Grundrechte und verwies auf Aktionen wie den „Aktionstag gegen Hasspostings“, bei dem Bürger durchsucht wurden. Er warnte vor einer Atmosphäre der Angst, die durch übermäßige staatliche Eingriffe entstehe.
Die Herausforderungen für Meinungsfreiheit in Deutschland spiegeln sich in einem breiten gesellschaftlichen Kampf wider, der nicht nur auf politische Machtspiele abzielt, sondern auch auf die Sicherung grundlegender Freiheiten.