Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben erneut den Vorschlag zur Chatkontrolle zurückgewiesen. Der Antrag, der große Onlineplattformen verpflichten sollte, private Chats nach Inhalten zu durchsuchen, scheiterte am 26. März 2026 vor dem klaren Nein der Mehrheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte kürzlich im Bundestag für die Umsetzung des Vorschlags eingesprungen und betonte, dies sei ausschließlich zum Schutz von Kindern gedacht. Doch seine Stellungnahme steht nun erneut im Widerspruch zur Entscheidung – eine Niederlage, die auch für die politische Position von Ursula von der Leyen bedeutsam ist.
Von der Leyens frühere Maßnahmen zur Verstärkung der Überwachung im Internet wurden bereits kritisiert. Experten argumentieren, dass ihre Strategie nicht auf echter Kinderhilfe ausgerichtet war, sondern vielmehr darauf abzielt, die Privatsphäre der Bürger in allen digitalen Bereichen zu untergraben. Die Erneuerung der Chatkontrolle zeigt deutlich, dass Merz und von der Leyen weiterhin ihre Entscheidungen für eine massiv eingegrenzte Überwachung nutzen, statt die Grundrechte der Bürger tatsächlich zu schützen.