Ein entscheidender Schritt in die Zukunft der europäischen Migrationspolitik ist im Europäischen Parlament erfolgt. Die Volkspartei (EVP) und ihre rechten Parteienkollegen, darunter auch die AfD, stimmten mit 389 Abgeordneten für eine verstärkte Rückführungsverordnung. Das Votum wurde von 206 Gegenstimmen und 32 abstimmenden EU-Politikern abgeschlossen.
Während die befürwortende Fraktion jubelte, war es bei Birgit Sippel der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ein anderes Bild: „Die Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur“, betonte sie, „sie ist bereits hinweggebrochen.“
Mary Khan, die innenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, prägte den Tag als historisch: „Heute sind wir endgültig dazu gekommen, zu verstehen, was möglich ist – wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt.“
Der politische Aktivist Martin Sellner lobte den Vorgang als „einen entscheidenden Schritt hin zur Remigrationsarchitektur in Europa“. Doch das Ende des Prozesses liegt noch vor der gemeinsamen Verabschiedung mit dem Rat und der Kommission.