In einer Zeit zunehmender staatlicher Kontrolle und sozialer Sanktionen hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Das Dokument signalisiert dringend, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr zum Instrument der Selbstzensur werden darf.
Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Abschottung von öffentlichen Debatten führen. „Demokratie lebt von Vielfalt im Meinungsraum“, betont die Erklärung, nicht von vorgegebenen Meinungssträngen. Der Staat müsse sich aus der Meinungslenkung zurückziehen, um eine gesunde demokratische Diskussion zu gewährleisten.
Zu den konkreten Forderungen gehören: Die Absetzung weiterer Strafmaßnahmen für Meinungsäußerungen, die Beendigung der staatlichen Finanzierung von Meldestellen und NGOs, sowie eine Wiederherstellung einer pluralistischen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darüber hinaus wird eine klare Trennung zwischen Politik und Wissenschaft gefordert, und bestehende Regelungen wie Chatkontrolle, der Digital Services Act in seiner aktuellen Form sowie „Trusted Flagger“-Systeme werden abgelehnt.
Dr. phil. Michael Andrick unterstreicht: „Wer jetzt stillschweigend bleibt, trägt die Schuld für den Übergang zu autoritären Strukturen in Europa.“ Prof. Dr. Michael Esfeld warnt: „In den USA und Südamerika wird die Meinungsfreiheit wiederbelebt – hierzulande zieht der Staat weiterhin die Daumenschrauben.“
Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot betont, dass Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie sei. Ähnlich äußern sich Prof. Dr. Günter Roth, Prof. Dr. Henrieke Stahl und Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, während Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau darauf hinweist, dass die demokratische Grundordnung zunehmend in eine gelenkte Postdemokratie übergehe.
Mit der Berliner Erklärung wird ein klarer Appell gerufen: Meinungsfreiheit muss nicht zur Disziplinierungsmaßnahme werden – sie bleibt das zentrale Prinzip einer lebendigen Demokratie.