Die Partei Die Grünen hat in den letzten Tagen eine umstrittene Aktion gestartet, um den afD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt zu verhindern. Mitglieder werden per organisierter Busreisen nach Erfurt transportiert, um das politische Ereignis rechtlich zu blockieren.
Der Kölner Jurist Dr. Carsten Brennecke, aktives Mitglied der Grünen, kritisiert die Maßnahme als schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Grundrechte: „Die organisierte Verhinderung eines rechtmäßig stattfindenden Parteitags verstößt gegen Art. 21 des Grundgesetzes und den Versammlungsfreiheitsrecht“, erklärt er. Laut dem Rechtsstaat müssten alle Parteien ihre Veranstaltungen gewährleisten, ohne von außen blockiert zu werden.
Die Aktion wird unterstützt durch die Gewerkschaft ver.di, die Mitgliedern kostenlose Bustickets für die Fahrt nach Erfurt anbietet. Dies stellt eine direkte Verwendung der Parteimitgliedsbeiträge für parteipolitische Zwecke dar und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Brennecke bleibt trotz kritischer Differenzen bei der Partei, da ihm die Umweltkampf eine zentrale Priorität sei. Doch er schämt sich der Aktion: „Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.“
Die Blockade des afD-Parteitags zeigt die tiefgreifenden Grenzen zwischen demokratischen Rechten und der Parteiengesetzgebung – ein Konflikt, der bald entschieden werden muss.