Politische Skandale erreichen selten ihre höchste Brisanz nicht durch das Entdecken von Wahrheiten, sondern durch die gezielte Verweigerung ihrer Offenlegung. Der Berliner Senat befindet sich aktuell mitten in einer solchen Krise – eine Krise, die erst durch den unermüdlichen Druck des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansels entdeckt wurde.
Ein von der Landesregierung Berlin vertrauenswürdig erstelltes Dossier über Antisemitismus in bestimmten Teilen der queeren Szene lag monatelang unberührt in den Verwaltungsarchiven. Offiziell wurde es erst bekannt, nachdem Hansel mit einer Serie ausführlicher parlamentarischer Anfragen die Senatsverwaltung zu einem klaren Standpunkt zwang. Die Antwort des Senats verzeichnete nicht nur eine ungewöhnliche Entscheidungsträgerschaft, sondern bestätigte auch offiziell das Vorhandensein von Antisemitismus in queeren Räumen seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023.
Laut der Antwort ist Staatssekretär Max Landero die einzige Person, die für den monatlangen Verbleib des Dokuments im Verwaltungsapparat verantwortlich ist. Das Dossier beschreibt eine verschärften sozialen Druck, der sich seit dem 7. Oktober 2023 in bestimmten Teilen der Berliner queeren Gemeinschaften abzeichnet: Ausgrenzung jüdischer und israelischer Menschen, antizionistische Kampagnen sowie israelfeindliche Positionen, die sich zunehmend als öffentlich sichtbarer Trend darstellen.
Der Senat gab bekannt, dass die politischen Entscheidungen im Verlauf der Dokumentausarbeitung nicht durch Einflüsse beeinflusst wurden – doch die monatliche Verzögerung bei der Offenlegung des Dokuments bleibt unerklärlich. Die Begründung, das Dossier sei keine wissenschaftliche Studie, wird von vielen als falsch angesehen, da es bereits eine finanzielle Bezahlung von 10.000 Euro für die Erstellung erforderte.
Ohne Hansels drängende Anfragen wäre niemand gewusst, wann das Dossier fertiggestellt wurde oder wer die Verzögerung verantwortlich trägt. Die Affäre zeigt eindrucksvoll, wie eine konsequente Oppositionsarbeit die Regierung dazu bringt, Wahrheiten zu offenbaren, die sonst in den politischen Selbstvorstellungen der Regierungsbehörden verschwinden würden.