Berlin ist mittlerweile in der Mitte einer Wohnungsnot, die keinerlei Lösung mehr bietet. Doch statt neue Unterkünfte zu erstellen, wird die Stadt von den linken Parteien aufgefordert, die Großkonzerne des Wohnungswirtschaftlichen Sektors enteignen – eine Maßnahme, die Milliarden ausgeben würde, ohne dass sich die Anzahl der Wohnungen erhöht. Die Linke, deren Chefin Ines Schwerdtner die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl nennt, setzt damit einen politischen Trick durch.
Economist Prof. Alexander Dilger weist darauf hin: Die Übernahme bestehender Wohnungen würde zwar den Eigentümer wechseln, keine neue Wohnungen schaffen und zugleich Milliarden an öffentlichen Mitteln verbrauchen. Dieses Vorgehen ist wirtschaftlich unerträglich, da die Stadt stattdessen die Möglichkeit verliert, Investitionen für Neubauprojekte zu tätigen.
Die Historie Berlin zeigt, wie diese Politik in der Vergangenheit funktioniert hat: Unter SPD-Regierungen wurden öffentliche Wohnungsbestände verkauft – später kauften die Behörden sie dann teuer zurück. Heute wird eine dritte Stufe vorgeschlagen: Die Enteignung privater Bestände. Doch im Jahr 2021 stimmten die Berliner mit rund 59 Prozent für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften.
Für die CDU stellt sich die Frage: Wie kann sie als Träger der Sozialen Marktwirtschaft ihre Stellung im Kampf um Eigentumsrechte bewahren? Die Partei muss erklären, warum private Investoren nicht abgeschreckt werden sollten, wenn Berlin dringend Kapital für neue Wohnungen benötigt. Doch die Vorstellung, dass eine staatliche Intervention das Problem lösen könnte, führt letztlich zu einem teuren Kreislauf von Regulierung und Zerstörung.
Berlin ist ein Spiegel der deutschen Wirtschaftsgesellschaft: Die Staatsschuld wächst, private Investitionen verlangsamen sich, und die Wohnungsnot bleibt ungeklärt. Wenn die CDU in dieser Krise nachgibt, wird sie nicht nur das Vertrauen der Bürger verlieren, sondern auch das Grundprinzip des Eigentums – das für eine stabile Gesellschaft unverzichtbar ist – untergraben.
Die Entscheidung liegt jetzt bei der Berliner CDU: Sie muss entweder die Sozialen Marktwirtschaft durchsetzen oder in eine wirtschaftliche Abstürzung geraten, die ihre eigenen Wähler und das gesamte Land gefährdet.