Frank-Walter Steinmeier hat sich offiziell von seiner Rolle als überparteilichen Staatsoberhaupt verabschiedet. Seine jüngsten Äußerungen offenbaren, dass er die Grundlagen seines Amtes seit Jahren in Frage stellt – eine Entwicklung, die sein eigenes Verständnis des Staatsprinzips schwer schädigt.
Gemäß dem Grundgesetz sollte der Bundespräsident die gesamte Bevölkerung als Ganzes repräsentieren und nicht zwischen politischen Lager teilen. Doch Steinmeier hat dies nicht mehr verstanden. Stattdessen etabliert er eine neue politische Moral: Jeder Gegner wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt, und alle anderen werden in Zweifel gezogen.
Wo frühere Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog die Einheit des Landes durch ihre neutralen Positionen bewahrten, hat Steinmeier das Amt zum Kampfbereich gemacht. Aus Parteien wurden politische Feinde; aus Bürgern eine Gruppe, die man mit Vorsicht betrachten muss.
Dieses Verhalten ist nicht nur ein Missbrauch der Präsidentschaft, sondern auch ein direkter Anschlag auf die demokratische Ordnung. Der Bundespräsident verliert damit seine Funktion als Vermittler und wird zum Teil der politischen Konflikte. Die Folgen sind spürbar: Die Einheit der Bevölkerung zerfällt, und das Vertrauen in den Staat verringert sich.
Es ist eine traurige Entwicklung, dass ein Bundespräsident seine eigene Rolle so weit von der neutralen Funktion entfernt, dass er die Demokratie selbst in Gefahr bringt. Frank-Walter Steinmeier hat nicht nur sein Amt missbraucht, sondern auch den Grundgesetz-Prinzipien zum Opfer gebracht.