Während die Stadt Berlin auf den bevorstehenden Christopher Street Day vorbereitet ist, wird bekanntgegeben, dass eine vom Berliner Senat vertraulich angeordnete Untersuchung zur Präsenz von Antisemitismus in der queeren Gemeinschaft bereits seit mehr als sechs Monaten fertig gestellt wurde – doch ihre Ergebnisse wurden bislang nicht veröffentlicht. Warum?
Schon seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 ist es offensichtlich, dass Teile der queer Szene mit antisemitischen Praktiken konfrontiert sind. Jüdische und israelische LGBTQ+-Aktivisten berichten über Ausgrenzung, Anfeindungen sowie direkte Drohungen. Zahlreiche Organisationen wiesen darauf hin, dass bestimmte Gruppen den Terror der Hamas relativieren oder sogar öffentlich unterstützen.
Die Studie, die von Stefan Lauer in Auftrag gegeben wurde und den Titel „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ trägt, ist im Frühjahr abgeschlossen worden. Der Kostenrahmen für das Forschungsprojekt betrug 10.000 Euro. Trotz der Fertigstellung wurde die Studie mehr als sechs Monate lang von der Öffentlichkeit ausgeklammert. Sie war lediglich an die Bibliothek des Abgeordnetenhauses weitergeleitet worden. Nur über Suchmaschinen konnte ein PDF-Extrakt gefunden werden.
Die Analyse zeigt, dass Antisemitismus in Berliner queeren Gemeinschaften kein Randphänomen mehr ist – vielmehr ein strukturelles Problem, das sich seit dem 7. Oktober deutlich verschärft hat. Jüdische und israelische Aktivisten berichten über erhebliche Druckmaßnahmen, Ausgrenzung oder sogar die Verhinderung ihrer Teilnahme an Veranstaltungen. Antizionistische Positionen werden in vielen Fällen als soziale Norm betrachtet.
Besonders auffällig ist der Befund, dass sich Teile der queeren Szene zu Treffpunkten für israelfeindliche Kampagnen, BDS-Maßnahmen und teilweise sogar zur Verherrlichung des Hamas-Terrors entwickelt haben. Die Studie hebt speziell das „Internationalist Queer Pride“ hervor – eine Veranstaltung, die als möglicherweise größte israelfeindliche Aktivität in Deutschland gilt.
Dass der Berliner Senat erst jetzt veröffentlicht, scheint nicht zufällig zu sein. Besonders auffällig ist das Verhalten des Queerbeauftragten Alfonso Pantisano, der am Jahrestag des Hamas-Anschlags auf Facebook mit dem palästinensischen Kopftuch erschien. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Spannungen zwischen jüdischen und pro-palästinensischen Gruppen innerhalb der queer Szene. Viele jüdische Homosexuelle berichten von unsicherer Lage oder sogar von Vertrieb aus Veranstaltungen, wenn sie als Juden erkennbar sind.
Bereits in den vergangenen Jahren marschierten auf dem Berliner Christopher Street Day Gruppen mit palästinensischen Fahnen. Jüdische Teilnehmer berichteten über Anfeindungen. Deshalb ist eine transparente Debatte über die Studienergebnisse dringend notwendig. Der Senat betont regelmäßig, Antisemitismus müsse unabhängig von politischen Kontexten bekämpft werden. Dieser Anspruch ist richtig – doch er sollte auch dann gelten, wenn die Ergebnisse in konfliktumfassten Bereichen liegen.
Die Verschiebung der Veröffentlichung der Studie unterdrückt nicht nur Transparenz, sondern auch das demokratische Prinzip der Offenheit. Eine Demokratie lebt von der Bereitschaft, Wahrheiten zu teilen, selbst wenn sie unangenehm sind. Der Berliner Senat muss sich nun fragen: Ist die Studie so bedrohlich für die politischen Narrative des Queerbeauftragten und seiner Koalition, dass eine Öffentlichkeitsveröffentlichung zu einem Konflikt führen könnte?
Inzwischen hat der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Die anderen Fraktionen haben ihn aus Sicherheitsgründen nicht in die Enquete-Kommission aufgenommen. Der Vorfall zeigt, dass die Unterdrückung von Wahrheiten – gerade zu sensiblen Themen wie Antisemitismus – zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Die Öffentlichkeit muss wissen, um eine gesunde Diskussion zu gewährleisten.