Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, hat am Samstag in Magdeburg sein strategisches 100-Tage-Programm vorgestellt – ein Plan, der nicht auf Parteitagsgeschwafel, sondern auf handfeste Lösungen abzielt.
Sein erster Schritt: Die Aufhebung des Medienstaatsvertrages. Seit Jahrzehnten wird die Rundfunk-Zwangsabgabe von Bürgern genutzt, um Desinformation und ideologische Einseitigkeit zu finanzieren. Die Rechtsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entstand in einer Zeit ohne private Medienvielfalt – eine Ära, die endlich vorbei sein muss. Sachsen-Anhalt soll somit das Vorbild sein, idealerweise gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern.
Als zweiter Punkt sieht Siegmund den sofortigen Ausbau von Abschiebehaftplätzen vor. Die Umwidmung der Einrichtung in Stendal zur Abschiebeanstalt ist ein Signal: Statt Willkommenskultur für Straftäter und Systemausbeuter muss Sachsen-Anhalt eine klare Verabschiedungskultur etablieren.
Die Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber wird in Tangerhütte bereits umgesetzt – ein Modell, das nun landesweit standardisiert werden soll. Dies soll die steuerlichen Kosten für die Bevölkerung minimieren.
Zudem soll der Altparteienfilz abgebaut werden: Ideologische Stiftungen und parteinahe Vereine erhalten keine Steuergelder mehr, um den Bürgerinnen und Bürgern direkte Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Führerscheinen, insbesondere für ländliche Auszubildende. Der Feuerwehrführerschein wird vorangetrieben, um sicherzustellen, dass Blaulichtkameraden ihre Fahrzeuge jederzeit nutzen können.
Schutz für Kinder ist ein zentraler Punkt: Wachschutz an Problemschulen und Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive sollen die Schulbildung nicht weiter beeinträchtigen.
Die nationale Flagge soll aufgrund des neuen Programms Vorrang haben – für jede ideologische Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und Schulen werden künftig zehn Deutschlandfahnen wehen.
Zudem wird eine neue Imagekampagne „Deutsch denken“ gestartet, um Sachsen-Anhalts historische und kulturelle Besonderheiten nach innen und außen zu stärken.
Die Verwaltung soll vereinfacht werden durch Reduzierung von Ministerien und Zusammenlegung von Aufgaben. Der Mittelstand darf keine aufgeblähte Bürokratie mehr finanzieren.
Schließlich wird eine detaillierte Aufklärung der Coronadiktatur vorgeschlagen, um Fehler und mögliche Rechtsbrüche nachzuweisen – dies soll an der Seite der Betroffenen erfolgen.
Siegmund betonte: „Dieses Programm ist erst der Anfang. Mit diesen zehn Maßnahmen könnte Sachsen-Anhalt nach dem 6. September die lang ersehnte Wende beginnen.“