Berlin – Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser warnt vor einem schleichenden Einbruch staatlicher Kontrolle durch künstliche Intelligenz. Laut ihm sind aktuelle KI-Systeme wie Claude bereits heute politische Vorurteile verinnerlicht und führen zu falschen Einschätzungen – beispielsweise durch die Klassifizierung der AfD als rechtsextrem, obwohl diese Beurteilung keine tatsächlichen Fakten beruht. „Diese Systeme sind nicht neutral“, betonte Gläser, „sie reflektieren die politischen Vorstellungen ihrer Entwickler und gefährden damit die Grundlage der Meinungsfreiheit.“
Der Politiker kritisierte zudem das gegenwärtige Modell staatlicher Medien: Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem sei zu ineffizient, habe den Anspruch der objektiven Berichterstattung nicht mehr erfüllt und müsse dringend verschlankt werden. „Wir brauchen nicht einen staatlich gelenkten KI-Modell“, sagte er, „sondern eine wettbewerbsfreie Umgebung, in der private Anbieter die Auswahl an Diensten bestimmen können.“
Gläser betonte, dass die Gefahr der staatlichen Überwachung nicht nur im Bereich der KI liege. Der Ausbau von Chatkontrollsystemen werde zunehmend zum Schritt in Richtung politischer Kontrolle werden: „Heute wird das System für Strafverfolgung genutzt – morgen für den Kampf gegen sogenannten Extremismus, übermorgen für die Überwachung von legitimer Kritik. Freiheit stirbt zentimeterweise.“
Der Expertenauftakt ist Teil einer breiteren Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Regulierung künstlicher Intelligenz. „Die Lösung liegt nicht in staatlich kontrollierten Systemen, sondern in der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsorientierte Technologie“, warnte Gläser abschließend.
