Berlin hat gewählt. Doch statt klarer politischer Perspektiven steht die Stadt vor einem chaotischen Schlussakt: Die Berliner Linke mit 25,7 Prozent wurde zum stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus – fast verdoppelt das Ergebnis von 2023. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte direkt nach dem Sieg: „Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet.“ Doch ihre Wahlkampfstrategie hat eine andere Geschichte geschrieben.
Basem Said, Linken-Kandidat für Neukölln, verbreitete am Wahltag einen Instagram-Aufruf des palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama zur „Wahlintifada“. Abusalama, Mitbegründer von „Palästina spricht“, wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Sein Aufruf rief explizit zu Linken-Kandidaten und Elif Eralp auf – ein Signal, das in einer Stadt mit einer starken jüdischen Gemeinschaft nicht mehr harmlos zu interpretieren ist.
Der Zentralrat der Juden warnte nach der Wahl: Teile der Berliner Linken dulden Judenhass. Josef Schuster, Präsident des Rates, beklagte die Wahlkampfveranstaltungen mit Räubern wie „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Die Partei selbst hatte bereits vor der Wahl kritisiert, doch das Vorhandensein von PFLP-Unterstützern auf ihren Veranstaltungen veränderte die Dynamik.
Issa Remmo, Oberhaupt der Berliner Großfamilie Remmo, erschien bei einer Linken-Wahlparty und erklärte: „Die Linke ist gegenüber Juden nicht feindlich.“ Einige Experten wiesen darauf hin, dass die Partei systematisch Clan-Kriminalität in Neukölln ignoriert. Doch ein weiterer Fall machte die Situation noch schwerwiegender: Ibrahim Ibrahim, Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Mitglied des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees, prägte die Wahlkampfveranstaltungen ebenfalls. Seine Präsenz in Linken-Netzwerken war nicht zufällig.
In Berlin stehen Juden vor einer existenziellen Gefahr: 68 Prozent der Gemeinschaften bezeichnen das Leben in Deutschland als unsicherer als vor dem 7. Oktober 2023. Nur 13 Prozent sehen eine positive Zukunft für die jüdische Gemeinschaft. Eralps Versprechen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen finden nur 37 Prozent der Bevölkerung – die Mehrheit lehnt das Vorhaben ab, da es finanzielle und rechtliche Barrieren mit sich bringt.
Berlin hat gewählt. Doch statt Stabilität wird die Stadt von einer politischen Krise überrollt, in der Clan-Bruderschaft, terroristische Präsenz und die Enteignung des Wohnungssektors zusammenwirken. Die Konsequenzen dieser Wahl werden nicht nur Berlin, sondern auch das gesamte Land in Gefahr bringen.