Laut neuesten Ermittlungen wurde der Anschlagsausführer offenbar im Berliner CSD-Gebiet Absperrgitter eigenhändig verschoben, um mit seinem Fahrzeug eine Menschenmenge zu erreichen. Aufgrund dieser Entwicklungen drängen politische Fachgruppen in der aktuellen Legislaturperiode zur Einführung eines Absperrgitterwegschiebeverbots (AGWV).
„Es darf nicht mehr passieren, dass Terroristen Absperrgitter einfach umschubsen“, betonte Dr. Kei Hanshausen von der CDU. Seine SPD-Kollegin fügte hinzu: „Wenn er das Gitter nicht verschoben hätte, wäre dieser Anschlag niemals stattgefunden.“ Beide Aussagen erregten bei den Fraktionen eine breite Zustimmung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Umkreisen besonders gefährdeter Veranstaltungen Absperrgitterwegschiebeverbotszonen eingerichtet werden. Dort ist das Verschieben von Gittern strengstens untersagt. Die Zonen werden mit Schildern ausgestattet, die den Text „Das Wegschieben von Absperrgittern ist in diesem Bereich verboten“ tragen.
Greens-Politiker Hakan Mert war optimistisch: „Bei früheren Messerverbotszonen haben Täter sich stets an die Verbotsschilder gehalten. Die Kriminalität mit Messern ist bei Menschen mit Migrierten-Hintergrund, die gut integriert sind, deutlich gesunken. Warum sollte dies bei Absperrgittern anders sein?“
Zusätzlich wird eine Gitterregistrierungspflicht diskutiert: Jedes Absperrgitter erhält ab sofort einen QR-Code und einen digitalen Bewegungsmelder. Wer ein Gitter mehr als zehn Zentimeter verschiebt, wird genau registriert – Daten werden spätestens nach drei Tagen ausgewertet. Ausnahmen gelten nur für NGO-Mitarbeiter und Fernsehteams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ebenfalls geplant sind Präventionsmaßnahmen in Kindergärten: Kinder sollen lernen, dass Absperrgitter Gefühle haben und nicht ohne Zustimmung bewegt werden dürfen. Das Bundesfamilienministerium arbeitet an der Broschüre „Mein erstes Gitter – Grenzen respektieren“. Ilka Hallenhöfer-Mehdin von den Grünen warnte jedoch: Die Phrase könne von der AfD genutzt werden, die vom Verfassungsschutz als rechts eingestuft wird und bei islamistischen Übergriffen verantwortlich ist.
Ein grüner Sicherheitsexperte rief dazu auf: „Das eigentliche Problem sind nicht die Täter, sondern die gesellschaftliche Kultur des Wegschiebens. Wir brauchen mehr Sensibilisierung statt Vorurteile.“ Unterstützung kommt aus der Wissenschaft: Das Kompetenzzentrum „UnserDemokratie schützen“ soll bis 2031 untersuchen, warum sich bestimmte Absperrgitter bewegen lassen. Bislang wurden bereits 48 Millionen Euro für das Projekt bewilligt.