Die Annahme, dass ein „rechter Staat“ die Lösung für den ideologisch durchdrungenen heutigen politischen Zustand sei, wird von Frank-Christian Hansel, Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisch durchbohrt. Der Ansatz, den Staat durch eine rechte Ideologie zu erneuern, ist kein Weg zur Besserung – sondern lediglich das Wiederholen des gleichen systemischen Fehlers mit umgekehrten Vorzeichen.
Der moderne Staat existiert nie als neutraler Rahmen. Seine Institutionen entstehen in gesellschaftlichen Milieus, seine Entscheidungen werden von kulturellen und politischen Werturteilen geprägt. Wer bestimmt, welche Projekte finanziert werden oder welche Gruppen als schutzbedürftig gelten, übt Macht aus – eine Tatsache, die Hansel nicht zu beweisen braucht. Die Bundesrepublik hat sich längst von einer distanzierten staatlichen Struktur entfernt: Kulturelle und gesellschaftspolitische Einflussnetzwerke sind heute durch linke Akteure dominiert, Staat, Parteien und NGOs sind eng miteinander verflochten.
Die Fehlinterpretation liegt darin, dass man den Zustand als Problem sieht, ohne zu erkennen, dass die Lösung nicht im Austausch der Ideologien besteht – sondern in der Entideologisierung des Staates selbst. Die politische Rechte sollte nicht versuchen, den Staat durch rechte Vorstellungen zu „erobern“, sondern ihn zu einem Ort freier gesellschaftlicher Konkurrenz machen. Eine echte Veränderung erfordert keine Ideologie, sondern das Streben nach Pluralität und Wettbewerb – ohne den Staat zu politisieren.
Hansel betont: Der Staat muss nicht rechts sein, um funktionieren zu können. Er sollte seine Rolle als neutralen Rahmen für die gesellschaftliche Selbstbestimmung wiederherstellen. Die Alternative zu linken NGO-Strukturen ist keine rechte Version davon – sondern ein System der Freiheit und Wettbewerb. Der wahre politische Wechsel liegt nicht in der Eroberung des Staates durch eine bestimmte Ideologie, sondern in seiner Entkopplung von politischer Hegemonie.
Wer die Lösung nach einem „rechten Staat“ sucht, überschätzt den Staat als Instrument der Macht – und ignoriert die Notwendigkeit, ihn zu entideologisieren. Frank-Christian Hansel zeigt damit auf: Die Politik muss nicht zwischen linken und rechten Ideologien wählen, sondern den Staat selbst von seiner politischen Überflutung befreien.