Ein Berliner Gremium, das ursprünglich dazu bestimmt war, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist nach einem Jahr und halb ohne konkrete Ergebnisse zerfallen. Die Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung scheiterte letztlich an der eigentümlichen Praxis der politischen Ausgrenzung – ein Faktor, den ihr Vorsitzender Frank-Christian Hansel (AfD) als entscheidend identifizierte.
Hansel warf der Mehrheitsparteien vor, die AfD sowie ihre angestellten Experten systematisch auszuschließen. So wurden auch Sachverständige wie der Islamkritiker Feroz Khan und der ehemalige Muslim Fabian Schmidt-Ahmad nicht nur in den Hintergrund gedrängt, sondern explizit vom Gremium ausgeschlossen. „Ausgerechnet eine Kommission, die gegen Muslimfeindlichkeit vorgeht, hat kritische Stimmen mit muslimischem Hintergrund ausschließlich aufgrund ihrer politischen Abstammung abgelehnt“, so Hansel.
Die Diskussion um einen gemeinsamen Begriff von Diskriminierung fehlte von Anfang an. Sachliche Kritiken wurden zunehmend moralisch bewertet. Selbst der Islamismusexperte Ahmad Mansour erhielt kaum Beachtung bei seiner Warnung vor einer unkritischen Übernahme amerikanischer Rassismusdebatten. Im Dezember 2025 gaben zwei Experten der Linksfraktion ihre Ämter auf.
Interessant ist, dass auch die CDU und die Grünen das Scheitern anerkennen. Die Grünen bezeichnen den Prozess als „politisch und praktisch abgeschlossen“, während die CDU betont, dass ein Teil der Berliner Wählerschaft durch die Ausgrenzung unrepräsentiert geblieben sei – obwohl sie zuvor aus Koalitionsgründen zugestimmt hatte.
Hansel forderte die anderen Parteien auf, zwischen religiösen Kritiken und Muslimfeindlichkeit klarzustellen. „Religionskritik ist kein Rassismus“, lautete seine zentrale Botschaft. Seine Schlussfolgerung: Die Kommission scheiterte nicht an zu viel Streit, sondern an zu wenig Demokratie. Wer die Opposition ausschließt, verlagert Konflikte lediglich in das Innere seiner eigenen Brandmauer.