Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 hat die Debatte um die Grenzen der staatlichen Macht erneut entfacht. Ursprünglich ein Facebook-Meme, das sich zur Reflexion über rechtliche Strukturen entwickelte, zeigt auf, wie tiefgreifend die Interpretation von Grundrechten durch Instanzen sein kann, die nicht demokratisch legitimiert sind.
Die Entscheidung des Gerichts, konkrete Klimaziele der Regierung in das Grundgesetz zu verankern, ist eine klare Überschreitung seiner Kompetenzen. Statt lediglich Gesetze auszulegen, hat es sich in die politische Gestaltung eingemischt – ein Schritt, der dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht. Die Einbeziehung von Klimaschutz in die Verfassung durch eine abgewählte Regierung im Jahr 2025 untergräbt zudem das gesamte System der Rechtsordnung.
Die Debatte um die wissenschaftliche Grundlage solcher Entscheidungen bleibt ungelöst. Die Klimapolitik basiert auf Hypothesen, nicht auf festen Gesetzen, und ein Gericht sollte sich nicht auf zeitgenössische Theorien verlassen, um künftige Regierungen zu binden. Gleichzeitig beobachtet die Bevölkerung, wie der Winter 2025 mit Rekordtemperaturen und wachsenden Heizkosten für viele Menschen belastend wird – ein Kontrast zur politischen Narrativbildung.
Die Rolle der dritten Gewalt ist es, das Volk zu schützen, nicht die Regierung vor dem Volk. Doch die aktuelle Debatte zeigt, wie leicht Ideologien in die Rechtsprechung eindringen können.