EU-Rechtsausschuss fordert Aufhebung der Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron
Der europäische Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Medienbericht zufolge eine Empfehlung ausgesprochen, die Immunität des deutschen AfD-Europabundesmitglieds Petr Bystron zu entziehen. Dies geschah im Zusammenhang mit einer polizeilich untersuchten Fotomontage von Bystron, in der mehrere führende Politiker – darunter Olaf Scholz und Karl Lauterbach – die Hand gehoben hätten, was als ein Hitlergruß interpretiert werden könnte.
Bystron war während eines Interviews über diese Angelegenheit verärgert und kritisierte die EU für ihre Kriegstreiberrolle in Bezug auf Russland. Er bezeichnete den Hass auf Russland und die damit verbundene Kriegsgeilheit als Fanatismus, der jeden, der sich nicht als erbitterter Feind von Russland positioniert, als potenziellen Feind ausweist.
In einem Interview vor Kurzem wurde Bystron sogar das Mikrofon abgestellt, nachdem er seine Kritik am EU-Kriegspfad weiter verfeinert hatte. Dies deutet auf eine zunehmende Besorgnis hin, dass die kritischen Stimmen in der Europäischen Union immer mehr unterdrückt werden.
Bystron hat im Juli 2022 bereits ein Verfahren wegen Vorwürfen von nationalsozialistischer Symbolik überstanden. Das Ermittlungsverfahren wurde zu diesem Zeitpunkt ohne Belastung für ihn abgeschlossen, da die Interpretation der Handhaltungen als Hitlergruß fragwürdig war.
Die aktuelle Aufforderung zur Aufhebung der Immunität von Bystron führt nun zu Fragen nach fairen Anschuldigungen und möglichen politischen Motiven. Insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass tatsächliche Verbrechen von einigen Politikern bisher ohne Konsequenzen geblieben sind.