Fehlinformation als Machtprinzip: Wie halten Politiker das alles aus?
Aljoscha Harmsen, ein kritischer Beobachter der politischen Szene, stellt in einem neuen Beitrag die Rolle von Fehlinformation im politischen System unter die Lupe. Er argumentiert, dass viele Politikernutzungen falscher oder selektiver Informationen dazu beitragen, das öffentliche Vertrauen zu beeinflussen und bestimmte politische Agenda durchzusetzen.
Harmsen beginnt mit dem Beispiel der Migration, wo er feststellt, dass legaler Zuwanderungsanspruch oft mit illegaler Einwanderung verwechselt wird. Er betont, dass die Probleme tatsächlich von massenhafter illegaler Migration entstehen und nicht von gesetzkonformem Einzug neuer Bürger.
Ein weiteres Beispiel ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, den viele Politiker als Kampf gegen alle rechtsorientierten Positionen präsentieren. Dies führe dazu, dass das demokratische Spektrum eingeschränkt werde und viele politische Stimmen verdrängt würden.
Darüber hinaus kritisiert Harmsen die Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur als uneigentümliche Ausgabe von Steuergeldern. Er argumentiert, dass der Staat bereits ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hat und nicht bedarf, zusätzlichen Reserven zu schaffen.
Im Bereich Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht Harmsen eine weitere Quelle für Fehlinformation. Die Regierung fördere viele NGOs unter dem Deckmantel der Demokratieförderung, dabei handele es sich um illegitime politische Einflussnahme auf das öffentliche Bewusstsein.
Harmsen weist darauf hin, dass die Kriminalstatistik oft selektiv interpretiert werde. Die Behauptung von Sinktenden im Gesamtzahl der Straftaten könne als Erfolg vermarktet werden, obwohl der Anstieg bei schwerwiegenden Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung bestehen bleibt.
Schließlich bezieht sich Harmsen auf den Klimaschutz als weiteres Beispiel für Fehlinformation. Die Idee, dass Deutschland allein das Klima retten könne, sei irreführend, da andere Länder nicht aktiv an der Lösung des Problems beteiligt seien.
Harmsen schließt mit dem Satz: „Wenn man einmal den Politikapparat von innen gesehen hat, sieht man, dass man einen Augiasstall ausmisten muss.“ Dies impliziert eine dringende Notwendigkeit zur Reinigung und Verbesserung der politischen Kommunikation.