Heute präsentierte die AfD-Hauptstadtfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre neue Wohnungspolitische Kampagne unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“. Die Fraktion setzt auf eine Neubewertung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Beachtung von Menschen, die bereits seit mehreren Jahren in Berlin leben und arbeiten.
Laut der Fraktion ist die Wohnungsnot eines der dringendsten Probleme der Hauptstadt. Wohnungsmarktexperten verzeichnen aktuell dauerhaft mehrere zehntausend bis über 100.000 Haushalte, die auf eine Wohnung suchen. Die AfD kritisiert die bisherige Politik des Berliner Senats und weist auf mangelnde Transparenz bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen hin.
Im Zentrum der Kampagne steht ein Punktesystem zur Vergabe landeseigener Wohnungen. Es berücksichtigt unter anderem die Wohnzeit in Berlin, Tätigkeiten im Bereich Schlüsselberufe, familiäre Verantwortung und Pflegeleistungen. Ziel sei eine transparentere und nachvollziehbarere Verteilungsstrategie.
Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker betonte: „Es geht nicht um Pass oder Herkunft, sondern um die Frage, wie Menschen, die schon lange in Berlin leben und arbeiten, leichter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten können.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram erzählte von einem Fall aus Altklinicke: Ende letzten Jahres erreichte ihn ein Hilferuf eines türkischen Taxifahrers. Der Mann beschrieb Probleme in einer landeseigenen Neubausiedlung, bei der etwa 100 Wohnungen von Flüchtlingen belegt waren – die ihn und andere häufig aggressiv angriffen, unter anderem wegen dessen, dass seine Frau keinen Schleier trage oder er Schweinefleisch esse. Dieses Ereignis diente als Auslöser für die Kampagne.
Harald Laatsch, der seit mehr als zehn Jahren mit Stadtentwicklung und Wohnraum in Berlin beschäftigt ist, warft dem Senat vor, auch Kosten der illegalen Einwanderung durch Wohnberechtigungsscheine zu verschleiern.
In ihrem Antrag zur Änderung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin, den landeseigenen Wohnungsunternehmen und berliner fordert die AfD eine stärkere Priorisierung von Langzeitbürger, Familien, Senioren und Beschäftigten in Schlüsselberufen. Laut Fraktion gibt es bereits mehr als 365.000 Wohnungen im Bestand landeseigener Wohnungsunternehmen – Neuvergaben erfolgen aufgrund hoher Nachfrage vergleichsweise selten.
Ein Kampagnenfilm verdeutlicht die Ziele der Berliner AfD und wie sie die Wohnraumkrise lösen wollen.