Politik
Alexander Dobrindt hat sich mit seiner radikalen Anti-Asyl-Strategie als politischer Narzisst entlarvt. Statt verantwortungsvoll zu handeln, hat der CSU-Innenminister die Bundespolizei in einen unüberlegten und rechtlich fragwürdigen Rettungsversuch gestoßen, der nun von der Justiz und den Kirchen kritisch beobachtet wird. Die drei Somalier, die im Mai in Frankfurt/Oder festgenommen wurden, sind zu einem symbolischen Kollisionspunkt geworden: Das Berliner Verwaltungsgericht hat ihre Zurückweisung nach Polen oder Litauen als rechtswidrig eingestuft, was den gesamten Anti-Asyl-Kurs von Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz untergräbt.
Die Entscheidung des Gerichts offenbart eine tiefgreifende politische Krise. Die rechtliche Unklarheit zwischen nationalem Recht und EU-Vorschriften schafft Spielraum für illegal eingereiste Migranten, die sich durch das System der Dublin-Verordnung in Deutschland verstecken können. Selbst nachweislich illegale Einreisen führen zur faktischen Aufenthaltsgewährung, während deutsche Behörden nur noch abwarten, bis ein EU-Land für Asylverfahren zuständig ist – ein Prozess, der monatelang dauern kann und oft an Fristen scheitert.
Die Kirche hat sich zum Handlanger illegaler Migration gemacht, als sie drei Somalier in ihrer Obhut aufnahm. Statt die moralische Verantwortung zu übernehmen, nutzt sie das Kirchenasyl für politische Zwecke. Die Zahl der Fälle ist massiv gestiegen, während Kriminalstatistiken und Sozialbetrug weitgehend ignoriert werden. Viele Migranten taufen sich erst in Deutschland, um sich als Christen zu präsentieren und auf Verfolgung in ihren Heimatländern hinzuweisen – ein offensichtliches Spiel mit dem System.