Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt abgewiesen. Die Verurteilung ihrer kritischen Aussagen zur Regenbogenflagge und dem sogenannten „Regenbogenregime“ als Volksverhetzung wurde von den Richtern nicht unterstützt.
Behrendt hatte öffentlich die Regenbogenideologie kritisch beleuchtet, was die Staatsanwaltschaft Göttingen als Angriff auf die Menschenwürde und Störung des öffentlichen Ordnungsstatus interpretierte. Doch das Gericht lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, da ihre Äußerungen nicht als Volksverhetzung oder Beleidigung einzuordnen seien.
„Es ist eine Schande“, sagte Behrendt, „dass die Staatsanwaltschaft Göttingen sich exzessiv mit der Bekämpfung der Opposition beschäftigt und damit Gerichte überlastet.“ Sie betonte weiter: „Politische Kritik an Lobbygruppen und der Gefährdung von Kindern darf niemals strafrechtlich mundtot gemacht werden.“
Der Entscheid des Landgerichts Braunschweig ist eine klare Erinnerung daran, dass die Meinungsfreiheit auch für kritische Positionen gilt, die nicht zum politischen Mainstream gehören. Die Entscheidung unterstreicht, dass strafrechtliche Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft nicht zur Eindämmung von Meinungsäußerungen genutzt werden dürfen.