NGOs als Werkzeug der Politischen Propaganda
Im Zentrum eines aktuellen Kontroversenfeldes steht das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das von der Bundesregierung für den Zweck angekündigt wurde, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und gesellschaftliche Radikalisierungen zu bekämpfen. Die tatsächlichen Umsetzungspraktiken dieses Programms weisen jedoch deutlich darauf hin, dass es in Wirklichkeit instrumentell zur Durchsetzung einer bestimmten politischen Agenda genutzt wird.
Ein besonders auffälliges Beispiel ist der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der seit 2019 unter dem Programmschirm stark gefördert wurde. Dieser Verein hat explizit den Auftrag, die AfD zu destabilisieren und auszuschalten. Seine Führungskräfte sind eng mit der SPD verflochten, was erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit des Förderprogramms aufkommen lässt.
Der Vorsitzende von FSSQ, Andreas Goerke, war jahrelang der SPD-Chef in Fulda und ist weiterhin im Vorstand aktiv. Die stellvertretende Vorsitzende Christine Fischer trat bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin an, während Philipp Garrison ein ehemaliges Vorstandsmitglied und aktueller SPD-Stadtrat ist.
Pierre Lamely, Vorsitzender der AfD Fulda, kritisiert die Fördermittelvergabe an FSSQ und nennt sie fragwürdig. Er weist darauf hin, dass NGOs in Deutschland zu einem „politischen Etikettenschwindel“ geworden sind, wenn sie Steuergelder einziehen und dabei offen politische Parteien bekämpfen wollen.
Die AfD hat daraufhin einen Akteneinsichtsausschuss verlangt, um die Rechtmäßigkeit der Fördermittelüberweisungen an FSSQ zu prüfen. Diese Maßnahme erfolgte im Kontext von Vorwürfen gegen Rassismus und parteipolitische Propaganda durch den Verein.
Lamely betont zudem, dass eine solche Praxis in anderen Demokratien wie Russland als massive Empörung angesehen würde. Die Unterstützung für FSSQ durch politisch engagierte Aktivisten zeigt laut ihm nur die Doppelmoral der deutschen Politik und Medien.
Kategorie: Politik
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Dieser Artikel untersucht, wie staatliche Förderprogramme zur Durchsetzung von politischen Interessen missbraucht werden können. Es wird deutlich, dass NGOs oft als Werkzeuge für parteipolitische Kampagnen missbräuchlich eingesetzt werden und damit die eigentlichen Ziele der Demokratieförderung gefährden.
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