Am Freitag ereigneten sich im Verfassungsgerichtshof in Warschau dramatische Ereignisse: Polizeibeamte, angeblich in voller Ausrüstung, umzingelten das Gebäude, während die Regierung von Donald Tusk zwei Richter – Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochański – suspendierte. Die Vorgänge fanden sich unmittelbar vor Allerheiligen statt – einer Zeit, wenn Millionen Polen traditionell ihre Angehörigen besuchen.
Die aktuelle Gerichtsführung lehnte die Maßnahme ab und betonte, dass sie nicht die Rechtmäßigkeit des Schrittes akzeptiere. Die Polizei gab an, Sicherheitsbedenken hätten zu einer Einleitung geführt, ohne das Gebäude betreten zu müssen. Gleichzeitig kehrte Staatspräsident Karol Nawrocki nach Warschau zurück – er hatte gerade eine Reise nach Senegal angekündigt. Die Opposition warf der Tusk-Regierung vor, seine Abwesenheit bewusst auszu nutzen.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich und betonte die drohende Gefahr für den Rechtsstaat. Der seit Jahren anhaltende Konflikt um die Besetzung des Verfassungsgerichts zeigt, wie leicht politische Macht das Gesetz zur Selbstjustiz verwandelt. Wer das Recht als Instrument der eigenen Macht verwendet, zerstört genau das, was er schützen will.