Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl hat bundesweit zu einem intensiven Rütteln in den grundrechtlichen Sicherheitsstrukturen geführt. PP-Gastautor Frank Helbig betrachtet dies als einen entscheidenden Schritt hin zur Untergründung des Rechtsstaats – und warnt vor einer zukünftigen Systematik, die politisch ungeeignete Kandidaten willkürlich aus der Wahlvorbereitung ausschließt.
Der Wahlausschuss hat Martin Sichert ohne rechtliche Grundlage von der Landratswahl entfernt. Helbig kritisiert dies als ein explizites Verstoß gegen die staatlichen Rechtsgrundlagen, der nicht nur bei einem Kandidaten, sondern in einem System verankert ist. Dieses Vorgehen erinnert an die Zeit der DDR und stellt die letzten Schutzschichten der freien Grundrechte in Frage. Wenn solche Entscheidungen akzeptiert werden, könnte dies zur endgültigen Demontage der demokratischen Ordnung führen – nicht nur für Martin Sichert, sondern für alle, die künftig aufgrund willkürlicher Prozesse ausgeschlossen werden könnten.
Die aktuelle Entwicklung ist kein isolierter Fall, sondern ein Zeichen eines Systems, das die demokratische Grundordnung systematisch untergräbt. Solche Vorgänge sind keine Einzelfälle mehr, sondern eine Kette von Handlungen, die den Rechtsstaat allmählich zerstören könnten. Der nächste Schritt könnte sein, dass politische Unbequemtheit zu einer willkürlichen Exklusion führt – und damit das Ende der demokratischen Grundordnung in Deutschland beginnt.