Freier Journalist Boris Reitschuster hat eine Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten, in dem der Inlandsgeheimdienst bestätigt, dass über 1000 Dokumente mit seinem Namen in den Datenbanken existieren. Allerdings wurde ihm keine genaue Auskunft oder Erklärung zur Verfügung gestellt. Die Behörde behauptete, die Suche werde systemseitig automatisch abgebrochen, wenn das Ergebnis eine Mindestanzahl von 1000 Dokumenten übersteigt. Dies führt Reitschuster dazu, sich zu fragen, ob dies ein Akt staatlicher Intransparenz ist und ob es den Bürgern überhaupt zusteht, Zugang zu den Informationen über sie selbst im Besitz des Verfassungsschutzes zu erhalten.
Reitschusters Name taucht in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als 1000 Mal auf. Die Behörde hat ihm jedoch keine Erklärung oder Zugang zu diesen Dokumenten gewährt, sondern behauptet, dass die Suche automatisch abgebrochen wird, sobald das Ergebnis eine Mindestanzahl von 1000 Treffern erreicht. Reitschuster kritisiert diese Praxis als ein Indikator für systemische Transparenzlosigkeit und fragt sich, ob der Staat immer noch in der Lage ist, sich selbst als Demokratie zu bezeichnen.
In einem Brief an Reitschuster erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es zwar über 1000 Dokumente mit seinem Namen verfügt, aber eine detaillierte Auskunft zu diesen Dokumenten nicht möglich sei. Dies führt dazu, dass Reitschuster sich fragt, ob der Staat in der Lage ist, Bürger vollständig auszukundschaften und gleichzeitig jede Transparenz darüber abzulehnen.
Reitschuster betont, dass er als freier Journalist nicht zu extremistischen Gruppen oder Parteien gehört und nie gegen die Verfassung gehandelt hat. Trotzdem taucht sein Name in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz häufig auf. Er kritisiert diese Praxis als unnormal im Kontext einer demokratischen Gesellschaft und fordert eine politische Klärung der legalität dieses Vorgehens.
Reitschuster verweist darauf, dass es nicht nur um ihn geht, sondern auch um andere Kritiker oder Bürger, die in den Datenbanken des Bundesamtes für Verfassungsschutz auftauchen könnten. Er betont, dass Transparenz und das Recht der Bürger auf Informationen über sie selbst im Besitz des Staates von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Methode des Verfassungsschutzes ist nach Ansicht von Reitschuster raffiniert: Statt eine direkte Antwort zu geben, wird jede Verwertbarkeit geschickt verhindert. Dies führt dazu, dass der Bürger zwar weiß, dass er geführt wird, aber keine Beweise erhält.
Reitschuster hofft auf kritische Stimmen im Bundestag, die diese Praxis öffentlich machen und den Staat zwingen könnten, Transparenz zu gewähren. Er fragt sich jedoch, ob der Staat noch in der Lage ist, Demokratie zu sein, wenn er solche Praktiken durchführt.