Die Koalition Rot-Grün-Rot (SPD, Grüne, Linkspartei) will das Wahlrecht für Berliner Abgeordnete von der deutschen Staatsbürgerschaft trennen und stattdessen auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung umstellen. Der rechtliche Experte der Berliner AfD-Fraktion, Marc Vallendar, kritisiert dieses Vorgehen als verfassungswidrig und beschreibt es als „einen Versuch, durch Massenmigration staatliche Macht zu übernehmen“.
Laut Grundgesetz ist die Staatsgewalt im Interesse des deutschen Volkes verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre ein Ausländerwahlrecht für Berlin unzulässig. Vallendar fragt somit scharf: „Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn er tatsächlich gebraucht wird?“
Die Pläne der Koalition würden demnach dazu führen, die Wählerbasis zu erweitern – und damit künftige Mehrheiten zu sichern. Vallendar verweist dabei auf Bertolt Brechts Gedicht „Die Lösung“, das die Entfremdung der politischen Führung vom Volk kritisiert. Laut ihm wird durch den Vorschlag versucht, ein neues Wählervolk zu schaffen, ohne die staatliche Verantwortung mehr an die Bevölkerung zu binden.
Obwohl das Vorhaben die künftigen politischen Mehrheiten sichern soll, stehen die verfassungsrechtlichen Hürden vor einer erheblichen Prüfung. Doch im Zustand der heutigen Justiz sei man nie sicher, was als Folge aus dem Vorschlag resultieren könnte.