Titel: Das passive Wahlrecht wird selektiv eingeschränkt
Der Artikel thematisiert die zunehmende Einschränkung des passiven Wahlabits in verschiedenen europäischen Ländern, insbesondere im Kontext von Marine Le Pen, der französischen Präsidentschaftskandidatin. Ein Pariser Gericht hat sie wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern für die kommende Wahl 2027 ausgeschlossen. Im Dezember 2024 wurde in Rumänien eine Präsidentschaftswahl aufgrund vermeintlicher russischer Einflussnahme annulliert.
In Deutschland plant die geplante große Koalition aus Union und SPD, das passive Wahlrecht zu einschränken, indem Personen, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, von der Kandidatur ausgeschlossen werden sollen. Diese Maßnahmen werden im Namen des Kampfes gegen Hass, Desinformation und Extremismus rechtfertigt, jedoch deutet der Autor an, dass es sich dabei um einen systematischen Versuch handelt, politische Gegner vorab zu disqualifizieren.
Das passive Wahlrecht ist eines der Grundelemente einer Demokratie und stellt das Prinzip der Volkssouveränität in Frage, wenn es selektiv eingeschränkt wird. Die Tatsache, dass ähnliche Mechanismen in verschiedenen europäischen Ländern beobachtet werden können, deutet darauf hin, dass sich ein autoritäres Wahlrecht europaweit durchsetzt.
Der Autor kritisiert den moralistischen Ton, mit dem diese Einschränkungen gerechtfertigt werden und erinnert an die vorherigen Kritikpunkte gegen autoritäre Regierungsformen in anderen europäischen Ländern, wo jetzt ähnliche Praktiken durchgeführt werden. Er schließt damit, dass eine Demokratie, in der das passive Wahlrecht selektiv eingeschränkt wird, keine echte Demokratie mehr ist.