Titel: Die Gefahr der Zensur in der neuen deutschen Regierung
Die neue deutsche Regierung, welche als politischer Unfall wahrgenommen wird, plant erhebliche Einschränkungen für den Umgang mit Informationen und Meinungsfreiheit. In ihren Verhandlungspapieren haben die Parteien angekündigt, dass sie das Bewusstsein der Lügen verbieten möchten. Dieser Ansatz ist als parteiübergreifender Versuch zu betrachten, die Kontrolle über die öffentliche Meinung und den Informationsfluss zu erhöhen.
Thomas Rießinger, Autor des Beitrags, vergleicht diese Pläne mit dem Gesetz zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen das Nationalsozialismus aus 1933. Er kritisiert, dass durch solche Maßnahmen jeder Kritik an der Regierung und den dahinter stehenden Parteien unterbunden werden könnte, indem staatliche Instanzen bestimmen, was wahr oder unwahr ist.
Rießinger führt aus, dass die Einführung einer „staatsfernen Medienaufsicht“ dazu führen könnte, dass jede Kritik an der Regierung als Verbrechen eingestuft wird und mit erheblichen Strafen belegt werden kann. Er zitiert den dritten Paragraphen der Verordnung vom 21. März 1933 und stellt fest, dass diese Maßnahmen historisch gesehen bereits zu einer Einschränkung der Demokratie geführt haben.
Er weist darauf hin, dass es zu einem Zeitpunkt kommen könnte, an dem das EMI (Erich-Mielke-Institut) die Rolle des RKI übernimmt und sich nicht nur medizinischen Fragen widmet, sondern auch politische Wahrheiten kontrolliert. Dies würde dazu führen, dass jede kritische Stimme als Bedrohung für das Staatswohl definiert wird.
In seiner Analyse schließt Rießinger mit einer düsteren Prophezeiung: Ob die neuen Maßnahmen als Farce oder Tragödie enden werden, hängt von der Willenskraft und dem politischen Geschick ab, mit dem sie umgesetzt werden.
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