Titel: Marine Le Pen droht Gefängnisstrafe und Wahlverbot
Ein Pariser Gericht hat die französische Politikerin und rechte Spitzenkandidatin Marine Le Pen wegen Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Die Anklage gegen Le Pen, die sich als Favoritin für den Präsidentschaftswahlkampf 2027 gesehen hatte, droht ihr nun mit fünf Jahren Gefängnis und einem Wahlverbot bis zum Jahr 2032.
Diese Entscheidung wirft Fragen nach dem politischen Einfluss von außen auf die französische Demokratie auf. Prof. Max Otte von der Universität Hamburg vermutet, dass dies das dritte NATO-Land ist, das sich offensiv bemüht, um Wahlen zu beeinflussen und für den Krieg zu rüstet.
Le Pen selbst reagierte vehement: „Es ist mein politischer Tod, den man hier mit vorläufiger Vollstreckung verhängt.“ Diese Verurteilung wird nun ihre politischen Ambitionen erheblich einschränken.
Zusätzlich wurden weitere Personen und Institutionen aus dem deutschen Politikbereich aufgerufen, sich den Rechtsstaatlichkeitssatz „Das Recht gilt für alle“ anzueignen und entsprechende Haftstrafen sowie Ämterverbote zu verhängen.