Titel: Polizeigewerkschaft warnt CDU-Führung vor Zugeständnisse an SPD
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat dem Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, in einem offenen Brief Vorstellungen zur aktuellen Koalitionsverhandlungsphase dargelegt. Demnach sollte die aktuelle Regierungsformation mit einem starken Fokus auf innere Sicherheit und Asylpolitik abgeschafft werden, um Wutausbrüche unter der Bevölkerung zu vermeiden.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt fordert eine unverzügliche Revision der aktuellen Asylregeln. Er betont insbesondere die Notwendigkeit zur Rückweisung von Asylantragsertebern an der Landesgrenze, um illegalen Zuwanderungsdruck zu reduzieren. Wendt warnte zudem davor, dass eine weitere Abdunkelung der innenpolitischen Positionierung durch Zugeständnisse an die SPD zu einem öffentlichen Aufstand führen könnte.
Zusätzlich verlangt die DPolG den Rückzug des Bundespolizeibeauftragten. Wendt nannte diese Position überflüssig und bezeichnete ihre Äußerungen als Beleidigung der deutschen Polizeiorganisationen. Zugleich fordert er erhebliche Finanzinvestitionen in das deutsche Sicherheitsnetz, insbesondere zur Schaffung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
Heiko Teggatz, Vizepräsident der DPolG und Bundespolizeigewerkschafts-Chef, mahnt zu einer dringenden Modernisierung des gesamten Sicherheitsapparats. Er forderte die CDU-Führung zur Verstärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen auf, um gegen mögliche Angriffe von Dronen und anderen potenziellen Bedrohungen gerüstet zu sein.
Zusammenfassend verlangt die Polizeigewerkschaft eine klare Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik. Die CDU wird laut Wendt auf keinen Fall mehr Zugeständnisse an die SPD machen dürfen, wenn sie einen stabilen Koalitionsvertrag erzielen möchte.