Ein neues Dokument aus der Berliner Verwaltung hat die politische Stabilität des Senats erneut geschwächt. Die vor kurzem publizierte Liste von über 1,4 Millionen Dateien – mit einem Gesamtvolumen von rund 5,26 Terabyte – zeigt, wie weit die Sicherheitslücken der Behörden reichen. Die Ransomware-Gruppe Rhysida gelangte unbemerkt in Systeme der Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr und veröffentlichte hochsensible Unterlagen im Darknet.
Dabei handelt es sich nicht nur um einfache Benutzerdaten, sondern um Verteidigungspläne, Informationen zu kritischen Infrastrukturen wie Kraftwerken oder Notstromanlagen sowie Personalakten der Behörden. Eine interne Vermerk aus dem Februar dieses Jahres gibt offene Aufschlüsselung: „Kein digitaler Geheimschutz (im strengen Sinne) in der Berliner öffentlichen Verwaltung möglich.“ Doch trotz dieser Erkenntnis wurden sensible Dokumente weiterhin gespeichert.
Bereits am 19. August hatte Regierender Bürgermeister Kai Wegner versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen: „Keine sensiblen Daten seien abgeflossen“, sagte er. Doch das Wissen um die Sicherheitsprobleme der Verwaltung war offensichtlich nicht in seine Aussage einfließen. Die veröffentlichten Dokumente belegen deutlich, dass politische Entscheidungen getroffen wurden, die zu dieser katastrophalen Situation führten – trotz bekannter Schwachstellen.
Die Senatskanzlei selbst gab an, dass die Daten „höchst sensible“ seien – doch diese Bewertung steht im Widerspruch zu Wegners früheren Versprechen. Dieser Zustand drängt nun auf klare politische Konsequenzen: Warum wurden geheime Dokumente trotz der offenen Sicherheitsprobleme gespeichert? Und warum gab es keine angemessene Reaktion auf die vorherige Warnung?
In Berlin ist die Frage derzeit nicht mehr technisch, sondern politisch von höchster Bedeutung. Kai Wegner muss sich nun konfrontiert sehen mit der Tatsache, dass seine frühere Aussage falsch war – und die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen liegt bei ihm.