Der Bundesverfassungsschutz hat in geheimen Gutachten kritische Stimmen während der Corona-Pandemie als potenzielle Bedrohung für die Demokratie eingestuft. Diese Praxis stellt eine bedenkliche Verletzung grundlegender Freiheiten dar und untergräbt damit die demokratische Ordnung.
Inzwischen wurde ein Abschnitt des Gutachtens über die AfD veröffentlicht, der zeigt, dass kritische Äußerungen bezüglich Pandemie-Maßnahmen als Versuch galten, politisches Handeln zu delegitimieren. So wurden Begriffe wie „monströse Lügen“ oder Vergleiche mit Diktaturen als Warnsignale für den Verfassungsschutz angesehen.
Journalist Andreas Rosenfelder hat diese Praxis in einem Artikel auf „Welt.de“ detailliert beschrieben. Er hebt hervorgehoben, dass die Art und Weise, wie das Bundesamt Kritik einstuft, im Widerspruch zur Idee der Demokratie steht.
Die Tatsache, dass Kritiker während der Pandemie als Bedrohung eingestuft wurden, obwohl viele ihrer Vorwürfe bestätigt wurden, ist besonders alarmierend. Das zeigt die Gefahr eines autoritären Denkens in staatlichen Institutionen und untergräbt das Vertrauen in den Staat.
Nicht nur Kritiker der AfD, auch unabhängige Journalisten wie Reitschuster haben festgestellt, dass sie geheimdienstlich erfasst wurden. Dies unterstreicht die zunehmende Bedrohung von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland.
Insgesamt deutet dieses Verhalten des Bundesverfassungsschutzes darauf hin, dass der Staat nicht mehr demokratisch regiert wird, sondern eine autoritäre Haltung annimmt. Es ist höchste Zeit für eine dringende Repräsentation dieser Praktiken und eine Rückkehr zu den Grundsätzen einer freien Demokratie.