Am 27. Mai könnte der EU-Rat entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union und ihre Grundwerte treten. Das Amt plant, das Stimmrecht von Ungarn zu entziehen, was als eine „nukleare Option“ in Artikel 7 des Vertrags gesehen wird. Diese Maßnahme soll Ungarn disziplinieren, weil der ungarische Staat seine Außenpolitik selbst bestimmt und dabei die gemeinsamen Werte der Union missachtet hat.
Die Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn sind jedoch seit 2018 in Gang. Ungarn wurde wegen seiner Politiken im Bereich Migration, Medien und Rechtserfahrungen kritisiert. Diese Maßnahmen wurden aber nicht nur als Bestrafung von Ungarn verstanden, sondern auch als Ausdruck eines strukturellen Konflikts innerhalb der EU zwischen zentralistischen Integrationstendenzen und der nationalstaatlichen Souveränität.
Die Ankündigung des Slowenischen Veto stellt die Möglichkeit einer weiteren Eskalation dar. Die Solidarität mit Ungarn könnte weitere Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ihre nationale Autonomie zu verteidigen. Dies könnte einen tiefgreifenden Riss in der EU erzeugen und zur Erosion des Konsensmechanismus führen.
In den kommenden Monaten wird sich die Frage stellen, ob dieser Bruch struktureller Natur ist oder nur eine vorübergehende Krise. Wenn es tatsächlich um eine tiefgreifende Veränderung geht, könnte dies bedeuten, dass die EU in eine pluralistische, konflikthaftere Realität übergeht, bei der souveräne Nationen ihre Unabhängigkeit stärker wahren.