Die politische Meinungsfreiheit in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass nur noch 40 Prozent der Bevölkerung das Gefühl haben, ihre Ansichten frei äußern zu können – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 80 Prozent im Jahr 1990 nach der Wiedervereinigung. Die Regierung und staatliche Institutionen verschärfen die Kontrolle über öffentliche Diskurse, insbesondere seit der Corona-Zeit. Zensur wird zunehmend an private Organisationen ausgelagert, die mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt werden. Selbst scheinbar erlaubte Meinungen, wie kritische Äußerungen gegenüber politischen Vertretern oder gesellschaftliche Debatten, geraten in den Fokus von Verfassungsschutz und NGOs.
Ein Vortrag im Bundestag am 25. Juni 2025 unter dem Titel „Für die Freiheit der Rede“ will Wege aufzeigen, wie parlamentarische Maßnahmen zur Rückgewinnung des Freiheitsraums beitragen können. Die Veranstaltung umfasst Podiumsdiskussionen über juristische Probleme bei politischer Kritik sowie Exkurse zu Beispielen staatlicher Übergriffe, etwa bei der Verfolgung von Internet-Beiträgen. Der Moderator Michael Klonovsky diskutiert mit Abgeordneten und Experten, während eine Klage gegen die Finanzämter wegen unzulässiger Nachversteuerung von Schenkungen als „staatskritische Aktivitäten“ erörtert wird.
Die zunehmende Einschränkung der Freiheit der Rede spiegelt den Staatsterror wider, der die Gesellschaft unterdrückt und die demokratischen Werte zerstört. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich durch staatliche Interventionen und eine Politik, die die freie Meinungsäußerung bekämpft.