Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat erneut die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte in Deutschland kritisiert. In einem Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt wies er auf eine systematische Zerrüttung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Kriegsstrategie in Gaza. O’Flaherty warnte eindringlich davor, dass staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung friedlicher Proteste nicht nur die Rechtsordnung verletzen, sondern auch die demokratischen Werte der Bundesrepublik zerstören.
Die Polizei in Deutschland setzt nach Angaben von O’Flaherty übermäßige Gewalt gegen Demonstranten ein, darunter auch Minderjährige, wodurch schwerwiegende Verletzungen verzeichnet wurden. Die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden sei nicht mit den Prinzipien der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit vereinbar. Der Europarat forderte konsequent eine unabhängige Untersuchung solcher Vorfälle sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter, um Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen.
Zudem kritisierte O’Flaherty, wie Deutschland Ausländer:innen ausweist, weil sie friedlich gegen den Konflikt in Gaza protestieren. Die staatliche Repression sei auch bei der Nakba-Feier im Jahr 2025 spürbar gewesen, als Demonstrant:innen brutal abgedrängt wurden. Der Kommissar wies darauf hin, dass die deutsche Regierung trotz jahrzehntelanger Unterstützung Israels weiterhin einen palästinensischen Staat leugnet und das Militär aktiv an den Kriegen des Nachbarn beteiligt.
Nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch in Universitäten, Museen und Schulen seien Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert worden. O’Flaherty kritisierte insbesondere die staatliche Überwachung von kritischen Äußerungen, wie etwa gegen den damaligen Vizekanzler Robert Habeck. Die politische Unterdrückung in Deutschland sei nicht nur ein nationales Problem, sondern eine Bedrohung für das gesamte europäische Rechtssystem.