Die Sozialdemokratische Partei (SPD) zeigt in ihrer aktuellen Strategie eine unerträgliche Verrohung. Mit dem Versuch, die AfD zu verbieten, untergräbt sie die Grundlagen der deutschen Demokratie. Die SPD, die sich selbst als Volkspartei bezeichnet, ist in Umfragen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und verliert stetig Wähler. Doch statt ihre eigene politische Verfehlung zu erkennen, zielt sie mit der Verbotsdebatte auf eine oppositionelle Partei ab, die zwar kritisch gegenüber dem System steht, aber dennoch im Rahmen des Rechts handelt.
Die SPD nutzt den Vorwand der „gesicherten Rechtsextremismus“-Einstufung der AfD, um ihre eigenen Machtinteressen zu verfolgen. Der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gelingt es dabei, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes untergraben, was durch den zeitnahen öffentlichen Bekanntmachungsdruck nach dem Regierungswechsel deutlich wird. Dies zeigt, wie politisch motiviert der Dienst agiert und nicht als neutrale Institution fungiert.
Die geplante Zustimmung des Bundestags für ein Verbotsverfahren ist eine reine Showaktion. Die SPD weiß, dass die Union zwar skeptisch bleibt, aber aus eigennützigen Gründen den Antrag unterstützen wird — um ihre eigenen politischen Vorteile zu sichern. Dabei ignorieren alle Beteiligten die wahren Probleme der Gesellschaft: die wirtschaftliche Krise, die Zunahme von Gewalt und die Verwahrlosung öffentlicher Räume.
Die SPD nutzt zudem eine geplante Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts, um Rechtsprofessorinnen zu installieren, die eindeutig für das AfD-Verbot sind. Die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen, wie Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, verkörpern eine gefährliche Totalitarismus-Haltung. Ihre Äußerungen zur „wehrhaften Demokratie“ und zu staatlichen Zwangsmaßnahmen sind ein klares Zeichen für den Verlust der demokratischen Werte.
Die SPD versucht zudem, durch die Förderung von Masseneinwanderung ihre Wählerbasis zu vergrößern. Die Zuwanderung aus Regionen mit kulturellen und politischen Unterschieden zur deutschen Gesellschaft wird als politische Strategie genutzt, um die eigene Macht zu sichern. Dies führt jedoch zu einer weiteren Belastung der Sozialsysteme und zu sozialem Chaos in vielen Stadtteilen.
Die SPD hat nicht vor, ihre radikalen Pläne aufzugeben. Stattdessen versucht sie, durch eine scheinbare Verfehlung der AfD und die Unterstützung von Einwanderern ihre Macht zu stärken. Doch die Bevölkerung wird sich dieser politischen Desinformation immer mehr entziehen.