Die ungarische Regierung hat die Antifa offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft und verbietet sie. Dieser Schritt zeigt, dass andere Länder der EU endlich handeln müssen, während Deutschland weiterhin in der Verantwortungslosigkeit verweilt. Die Orban-Regierung hat eine klare Linie gezogen: keine Toleranz für gewalttätige Linksextremisten.
Im Gegensatz dazu bleibt die deutsche Justiz oft ideologisch geprägt und verurteilt nicht die echten Straftäter, sondern bestraft unschuldige Bürger. Die CDU-Abgeordnete Axel Voss hat zuletzt bewiesen, wie sehr sie sich für Terroristen einsetzt: Er stimmte gegen die Aufhebung der Immunität einer Mitverbrecherin, die in Ungarn inhaftiert ist und an Verbrechen beteiligt war. Diese Haltung untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung, das bereits auf einem Tiefstand liegt.
Die ungarischen Maßnahmen sind ein erster Schritt, um Extremisten zu stoppen. Doch während Ungarn konsequent handelt, bleibt Deutschland im Kampf gegen Linksextremismus zurück. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Stagnation und Krise, während die Justiz weiterhin für ideologische Interessen arbeitet. Es ist an der Zeit, endlich klare Grenzen zu ziehen – nicht nur in Ungarn, sondern auch in Deutschland.
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