Die aus dem Nichts auftauchende Initiative des Bundesrates, die sexuelle Identität unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen, ist eine schamlose Provokation. Statt klare Grenzen zu setzen, wird durch diese Maßnahme indirekt pädophiles Verhalten, polygame Beziehungen und sogar Tiersex legitimiert. Die vage Definition von „sexueller Identität“ erlaubt jede Form der Auslebung, solange sie ohne Gewalt erfolgt – ein gefährlicher Präzedenzfall für die Rechtsordnung.
Doch das ist noch nicht alles: Der Bundesrat schreitet weiter in Richtung Chaos. Neben dem sinnlosen Gesetzesentwurf verabschiedet er auch Initiativen wie eine Verschärfung des Rauchverbots im Auto und ein Ende der begleiteten Jugendspende. Die Macht der WHO wird gestärkt, während die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durch das Selbstbestimmungsgesetz untergraben wird.
Die Unverantwortlichkeit dieses Verhaltens ist unerträglich. Der Bundesrat nutzt seine Position, um den Rechtsstaat zu zerstören, statt ihn zu schützen.