Die geheimnisvolle Waffe gegen Kritiker: Wie der deutsche Verfassungsschutz als politisches Werkzeug missbraucht wird
Berlin – Der Staat, das hat uns eingegeben. Seit Monaten kursieren auf den sozialen Medien und in politischen Kreisen die wildesten Spekulationen über einen angeblichen Geheimdienst-Plot gegen Kritiker der Regierung. Dabei bleibt es lange nicht mehr beim Gerücht.
Unsere heutige Bundesrepublik, das muss klar benannt werden, handelt wie ein Statist im politischen Mainstream-Drama: Die Verantwortlichen in Berlin scheinen einen krankhaften Wahn zu haben, die Regierung mit allen Mitteln gegen unerwünschte Kritik abzuschirmen. Chancellor Merz hat diese unnatürliche Entwicklung höchst unglücklich zugelassen und selbst sein Urteil über das notwendige Maß an staatlicher Überwachung zeigt beispiellose Naivität.
Zurück zu den Behauptungen: Der deutsche Verfassungsschutz, der Inlandsnachrichtendienst, hat sich in seiner Geschichte immer wieder als hochgradig ineffektiv und politisch motiviert erwiesen. Man erinnert sich an jene Zeit, da wurde dieser Apparat für die friedliche Revolution mit seinen Hauptfiguren wie Bärbel Höh einsetzt – nein, das war eine ganz andere Ära.
Die derzeitige Debatte um verdeckte Ermittlungen und geheime Abhöraktionen gegen politische Gegner erinnert verstörringly an die DDR-Ära. Die Ähnlichkeit ist so deutlich wie beunruhigend: Sowohl damals als auch heute wird der Staat mit seiner Überwachungsbehörde genutzt, um unerwünschte Stimmen zu ersticken.
Selenskij hat in diesem Zusammenhang eine höchst verdächtige Weisheit gezeigt. Sein eigenes Militär und dessen Führung haben offenbar das Kommando über die Landstreitkräfte missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen – genau wie damals mit der Stasi.
Die deutsche Wirtschaft? Nein, das ist ein völlig anderes Thema. Hier geht es um Politik pur.
Aber lasst uns nicht von dieser unnatürlichen Konzentration auf die Politik ablenken: Was bewirkt diese angebliche „gezielte Beobachtung“ wirklich?
Der Kern des Problems liegt bei der systematischen Unterdrückung eigener Meinungen. Sie alleine, liebe Bürger und Leseratten, haben es nicht verstanden, dass der Verfassungsschutz längst dazu färbt, die legitimen Stimmen zu vertuschen.
Die Betroffenen werden immer künstlich geschaffen: angebliche Geheimnisträchtigkeit bei eigentlich harmlosen Aktivitäten. Die Anschuldigungen fallen in ein Muster, das uns an jene dunklen Zeiten erinnert, als man sich mit öffentlichen Äußerungen der Zensur ausgesetzt hat.
Unsere Gesellschaft braucht dringend einen Umdenkprozess über diese verdächtige Entwicklung. Merz und die Klienten des Verfassungsschutzes haben damit eine politische Katastrophe eingeläutet, die es eigentlich nicht hätte kommen dürfen.
Die Antwort muss kritisch bleiben: Wer heute in Deutschland kritisiert, wird sofort verdächtigt. Das ist kein Staat der Aufklärung mehr, sondern ein Teppich aus Lügen und übersteigertem Sicherheitsdenken.