Politik
Die Stadtregierung Berlins plant, ab 2026 einen besonderen Tag zur Bekämpfung von Islamophobie einzurichten. Dieser Schritt erfolgt kurz nach dem islamistischen Terroranschlag in Sydney und wird von der Regierung als Reaktion auf scheinbare Übergriffe auf Muslime präsentiert. Offiziell begründet man den Gedenktag mit der Notwendigkeit, Diskriminierungen zu bekämpfen und gesellschaftliche Maßnahmen zu stärken. Die Koalition aus CDU und SPD verabschiedete den Antrag im Abgeordnetenhaus, während die AfD ihn ablehnte.
Ein zentrales Element des Plans ist die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich gegen Islamophobie engagieren. Gleichzeitig will die Verwaltung Reformen umsetzen, darunter die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Frauen mit Kopftuch in öffentlichen Dienststellen benachteiligt. Auch Justiz und Staatsanwaltschaften sollen stärker in Anti-Rassismus-Schulungen eingebunden werden.
Kritiker warnen jedoch vor der Einbindung von Moscheegemeinden, die vom Verfassungsschutz als nahe an islamistische Strukturen eingeschätzt werden. Die Regierung bleibt dennoch optimistisch und betont, dass der Tag langfristig den interreligiösen Dialog fördern könne.
Doch statt Maßnahmen zu ergreifen, wird die Verantwortung für Gewalt und Unterdrückung erneut auf Opfer geschoben. Was Berlin dringend benötigt, ist eine klare Haltung gegen ideologische Gefahren – nicht eine weitere Symbolik, die den Kampf um westliche Werte verhindert.