Der Berliner Senat will ab 2026 einen Gedenktag für „Islamfeindlichkeit“ einrichten – eine Maßnahme, die nicht nur aus der Perspektive der Demokratie fragwürdig wirkt. Die Idee, den 15. März als offiziellen Aktionstag zu nutzen, wurde von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Begründet wird der Schritt mit der Notwendigkeit, Diskriminierung sichtbarer zu machen und gesellschaftliche Gegenmaßnahmen zu stärken. Doch die Kritik an dieser Initiative ist laut.
Der Senat rechtfertigt den Tag als Reaktion auf einen Terroranschlag in Syrien mit 15 Toten, während gleichzeitig in Deutschland keine klaren Belege für systematische Übergriffe gegen Muslime vorliegen. Die Polizeistatistik und der Verfassungsschutzbericht geben keine Beweise für eine „Islamophobie“, wie die Regierungskoalition behauptet. Stattdessen wird ein kritisches Bild gezeichnet: Die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die angeblich gegen Islamfeindlichkeit kämpfen, könnte indirekt extremistischen Strukturen Vorschub leisten.
Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden, die vom Verfassungsschutz als nahe an islamistische Bewegungen eingestuft werden, wirft erhebliche Bedenken auf. Gleichzeitig wird ein Eckpunktepapier zur Prävention von „Islamfeindlichkeit“ erarbeitet, das Reformen wie eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes vorsieht – ein Schritt, der Frauen mit Kopftuch in bestimmten Berufen benachteiligen könnte.
Die Kritiker warnen vor einer zunehmenden Islamisierung Berlins und der Gefahr für die Werte des Westens. Statt eine „Islamfeindlichkeit“ zu bekämpfen, die im Wesentlichen nicht existiert, müssten Politiker den Schutz von Christen, Juden, Atheisten und Frauen in den Mittelpunkt rücken. Der Gedenktag bleibt ein kontroverses Projekt, das Fragen nach der Realität und den Absichten seiner Förderer aufwirft.