Die CDU hat sich mit der Anerkennung des „Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit“ in eine Position gebracht, die ihre eigene Ideologie untergräbt. Dieser Schritt ist kein banaler Akt, sondern ein Signal für die zunehmende Verwaltungsgewalt der Partei, die politische Entscheidungen nicht mehr als Handlung im Dienste von Recht und Ordnung betrachtet, sondern als Konfliktvermeidungsstrategie. Der Begriff „Islamfeindlichkeit“ wird hier staatlich institutionalisiert, ohne klare rechtliche Grenzen zu setzen. Stattdessen werden unterschiedliche Formen der Kritik in einen moralischen Verdachtsraum gedrängt, was die politische Debatte von Recht auf Gesinnung verlagert. Die Union, die sich einst als Verteidiger staatlicher Neutralität und rechtlicher Klarheit verstand, gibt ihre Position auf, um Konflikte zu umgehen. Dieser Kurs führt zu einer Politik ohne innere Überzeugung, bei der Entscheidungen situativ getroffen werden – mal unterwürfig, mal widerspenstig, aber nie aus klaren Gründen. Die Folgen sind sichtbar: Eine Partei, die regiert, ohne zu wissen, wofür sie steht.
Die parallele Debatte um die Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigt diese Inkonsistenz. Hier verweigert sich die CDU – wenn auch nur vorübergehend – dem Narrativ eines strukturellen Rassismus, was zu öffentlichen Streitigkeiten führt. Doch dies ist keine Wiederbelebung ihrer Standhaftigkeit, sondern ein Hinweis auf eine Partei ohne klare Linie. Die Union gibt dort nach, wo Anpassung billig ist – und stößt an Grenzen, wenn moralische Entscheidungen unumgänglich werden. Dieser Widerspruch ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik ohne Maßstab. Wo kein Kompass mehr existiert, wird jede Handlung zur willkürlichen Reaktion. Der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit ist hier nicht nur überflüssig, sondern ein Zeichen für eine Union, die ihre konservative Substanz preisgibt, um im politischen Betrieb zu bleiben.