Ein Fall, der die Grundlagen des Rechtsstaates unter gründlichen Zweifeln stellt, hat sich in Gießen zu einem entscheidenden Konflikt um Pressefreiheit entwickelt. Millionen Nutzer im Internet hatten bereits klare Aufnahmen von linksextremen Ausschreitungen gegen Reporter von Tichys Einblick gesehen – doch das zentrale Beweismaterial verschwand plötzlich aus den Akten der Staatsanwaltschaft.
Anfangs wies die Behörde darauf hin, dass keine Strafanzeige vorliege. Doch nach eingehender Prüfung konnte der Rechtsanwalt des Mediums belegen, dass die Eingabe über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ordnungsgemäß erfolgt war. Das Verfahren wurde somit wieder in Bewegung gesetzt. Doch bereits wenige Tage später war der Datenträger mit den entscheidenden Videobeweisen nicht mehr im System auffindbar.
Dieser Vorgang zeigt eine klare Selektivität: Wenn dokumentierte Angriffe auf Journalisten spurlos verschwinden und die Staatsanwaltschaft Beweismaterial einfach aus dem System löscht, dann gilt das Recht nicht mehr als universeller Schutz. Stattdessen wird der Staat zum Entscheidungsträger, der nur bei bestimmten politischen Konflikten reagiert – nicht für alle Betroffenen.
Die Folgen dieses Vorgangs sind spürbar: Journalisten werden in zunehmendem Maße in Gefahr geraten, während das System die Grundlagen der Pressefreiheit untergräbt. Solche Fälle verdeutlichen deutlich, dass die Verantwortung für den Rechtsstaat nicht bei einer einzigen Behörde liegt, sondern bei allen, die mit seinem Schutz verantwortlich sind.