Ein dringlicher Aufruf von 189 jüdischen Mitstreitern aus Deutschland hat die politische Landschaft vor der Berliner Regierungsbildung in einen entscheidenden Diskurs gestoßen. Der Offene Brief, veröffentlicht am 6. Oktober, warnt die SPD und Grüne explizit vor einer Koalition mit der Linkspartei. Die Unterschreiber beklagen „strukturelle antisemitische Tendenzen“, die nicht isolierte Vorfälle, sondern tiefgreifende Muster in der Partei und ihrem Jugendverband darstellen.
Der Brief betont, dass Antisemitismus – auch wenn er eine Regierungsmehrheit beeinflusst – kein akzeptables politisches Element sein darf. Die Unterschreiber aus Berlin und anderen Städten weisen darauf hin, dass die Linkspartei in der Vergangenheit offene Tendenzen von Verharmlosung terroristischer Organisationen sowie eine systematische Abwesenheit bei der Aufarbeitung kritischer Fragen gezeigt hat. Besonders auffällig sei der Umgang mit Kritik: Statt Vorfalle konsequent zu analysieren, werde die Enttäuschung gegen jene gerichtet, die das Problem aufgreifen.
Historische Erfahrungen aus der Sowjetunion und der DDR werden genutzt, um zu zeigen, wie Antizionismus in der offiziellen Staatsdoktrin zu einer massiven Diskriminierung geführt hat. Ein Großteil der Unterschreiber berichtet von eigener oder familiärer Erfahrung mit institutioneller Ausgrenzung und Propaganda, die Judenfeindlichkeit in der Bevölkerung befeuerte.
Zwar gibt es innerhalb der Linkspartei Widersprüche und Distanzierungen, doch die Verfasser betonen: Solange judenfeindliche Positionen organisiert vertreten werden, reichen die Schutzversprechen nicht aus. Unter den 189 Unterschreibern befinden sich Rabbiner, Wissenschaftler, Journalisten sowie Funktionsträger jüdischer Gemeinden – darunter Isidoro Abramowicz (Kantor der Berliner Gemeinde), Julia Bernstein (Professorin) und Zwi Rappoport (Vorsitzender der Dortmundgemeinde).
Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Schluss des Briefs: Die Unterschreiber warnen vor einem Widerspruch, wenn Koalitionen mit der Linkspartei als „Glaubwürdigkeit der Brandmauer“ beschädigt wären. Dies würde eine mögliche Rechtfertigung für Koalitionen mit der AfD ergeben – ein Aspekt, der in den letzten Jahren kaum diskutiert wurde.
Der Offene Brief verdeutlicht somit nicht nur die strukturellen Antisemitismus-Tendenzen innerhalb der Linkspartei, sondern auch das Notwendige für eine klare politische Entscheidung. Wer jüdisches Leben in Deutschland schützen will, muss die aktuelle Debatte über Antisemitismus und seine Quellen ernst nehmen – nicht durch bloße Schlagwörter, sondern durch konkrete Prüfung von Handlungen, Programmen und Parteien.
Die 189 Unterschreiber rufen: Keine Koalition mit der Linkspartei – noch in Berlin oder sonstwo im Land. Nur so kann eine echte Zukunft für jüdisches Leben in Deutschland geschaffen werden.