In den ersten Tagen nachdem die Kontroversen um Firas Remmos Familie abgeklungen waren, geriet der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak erneut in die mediale Fokusgruppe. Diesmal dreht sich um eine entscheidende Frage: Wieviel Steuerzahlergeld wurde tatsächlich für Parteiarbeit oder Wahlkampf ausgegeben?
Nach internen Recherchen des Tagesspiegels, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, fanden in Koçaks Büro an der Schierker Straße Veranstaltungen des Linken-Kreisverbandes statt. Laut seinen Angaben finanziert er das Wahlkreisbüro mit dem monatlichen Mandatspauschale von rund 5.400 Euro – Geld, das der Steuerzahler für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter bereitstellt.
Die Trennung zwischen offizieller Mandatsarbeit und Parteiaktivitäten ist hierbei keinesfalls nur ein formales Detail. Öffentlich finanzierte Ressourcen dürfen nicht einfach zur Kostenfinanzierung von Wahlkampf oder Parteiarbeit verwendet werden. Im März soll der Neuköllner Bezirksvorstand der Linken genau in Koçaks Büro zu einer Wahldebatte eingeladen worden sein – eine Tatsache, die auch im Licht der aktuellen Kontroverse besonders auffällig ist.
Ein weiteres Problem: Nach den Recherchen wurden mehrere ältere Telegram-Beiträge aus dem Kanal der Neuköllner Linken gelöscht. Die enthaltenen Ankündigungen scheinen zu betreffen, wie Aktionen für die Berlin-Wahl von der Schierker Straße organisiert werden sollen. Koçak und Jorinde Schulz, die Chefin des dortigen Linken-Kreisverbandes, antworteten zunächst nicht auf Fragen des Tagesspiegels. Ob es tatsächlich gegen bundesweite Vorschriften zur Verwendung von Steuermitteln verstoßen wurde, bleibt unklar.
Der Vorfall trifft Koçak gerade als er sich nach seiner Abstimmung im Innenausschuss des Bundestages (im September) als „naiv“ und „überfordert“ in Bezug auf die Kontakte zu Firas Remmo einstieß. Zudem betonte er öffentlich, weder kriminell zu sein noch organisierte Kriminalität zu unterstützen – eine Position, die nun möglicherweise unter Druck gerät.
Bereits zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen „Bundestagsausweises“ für soziale Medien gestartet. Koçaks Büro erklärte, dies sei lediglich eine Requisite gewesen – der Besucher habe sich ordnungsgemäß ausgewiesen und sei regulär angemeldet.
Die Frage ist nun: Wie sauber wurde zwischen dem Steuerzahlergeld und der Parteiarbeit getrennt? Gerade ein Politiker, der öffentlich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung präsentiert wird, muss diese Grenze rasch und vollständig klären – oder das Vertrauen der Bürger weiter in die Unsicherheit versetzen.