Mit einer historischen Entscheidung hat Tobias Rausch das Amt des Landtagspräsidents von Sachsen-Anhalt übernommen. Der 35-jährige AfD-Politiker wurde am Dienstag in Magdeburg mit 48 Stimmen aus insgesamt 82 abgegebenen Stimmen gewählt – ein Meilenstein für die Partei, die erstmals einen Landtagspräsidenten im Bundesrepublikland vertritt. Die AfD besitzt hierbei 39 Mandate, und die BSW stellte mit fünf Abgeordneten eine entscheidende Unterstützung bereit.
In seiner ersten Rede verzichtete Rausch auf triumphierende Gesten. Stattdessen betonte er ausdrücklich: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.“ Seine Prioritäten legte er klar: Parlamentarische Regeln müssen unabhängig von politischen Parteien gelten. „Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie nutzen oder schaden“, sagte Rausch, der betonte, dass die Gleichheit für alle Fraktionen – auch bei Wechsel der Mehrheiten – zentral sei.
Der neue Landtagspräsident rief außerdem zum Austausch zwischen Parteien auf: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Seine Ansicht war klar: Politische Gegner dürfen niemals zum persönlichen Feind werden, sondern müssen miteinander sprechen und akzeptieren, dass Meinungsverschiedenheiten existieren.
Am Ende seiner Rede verwies Rausch auf die hohe Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent und schloss mit einem Bekenntnis zu seinem Bundesland: „Sachsen-Anhalt ist unsere gemeinsame Heimat. Dieses Parlament ist die gewählte Stimme der Bürger.“