Der Verfassungsschutz schließt die AfD als „gesichert rechtsextrem“ aus

Vera Lengsfeld kritisiert den Verfassungsschutz, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat und das 1100-seitige Gutachten der Öffentlichkeit verwehrt. Lengsfeld sieht darin ein Angriff auf Demokratie und den Rechtsstaat.

Laut Lengsfeld ist die AfD momentan nicht in der Lage, die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen. Sie beschuldigt die Partei, sich wie eine Bonner Funktionärspartei zu verhalten und innerparteiliche Konflikte sachfremd zu schlichten. Statt neue Wähler durch konkrete Handlungspläne anzusprechen, fokussiert sich die AfD laut Lengsfeld auf belanglose Aktionen wie das Kündigen ihrer Büros in Berlin.

Lengsfeld fordert die AfD-Führung dazu auf, ihre verfassungsgemäßen Rechte aktiv zu verteidigen und sich nicht nur auf generelle Versicherungen von Demokratie zu beschränken. Sie betont, dass es notwendig ist, die Diskussion im öffentlichen Raum zu gestalten und konkrete Positionen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen einzuholen.

Zudem kritisiert Lengsfeld den Koalitionsvertrag der neuen Regierung, der laut ihr selbst eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellt. Sie wirft Friedrich Merz vor, seine Kanzlerschaft mit gigantischen Schulden zu erkaufen und die ruinöse Energiewende weiterzuführen.

Im Verlauf ihres Textes beklagt Lengsfeld das System der Parteien im Allgemeinen und fordert eine klare Positionierung der AfD bezüglich rassistischer oder religionsfeindlicher Ideologien, insbesondere gegenüber dem Islam. Sie betont die Notwendigkeit einer klareren Positionierung der AfD, um sowohl ihre Wähler als auch internationale Sympathisanten zu gewinnen.