AfD-Politiker Paul verliert vor Gericht in Ludwigshafen

Der Versuch des AfD-Abgeordneten Joachim Paul, an der OB-Wahl in Ludwigshafen teilzunehmen, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße lehnte seinen Eilantrag ab und verwies auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren. Paul bleibt nur der Weg der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Wahlausschuss hatte ihn bereits Anfang August von der Kandidatur ausgeschlossen, da angeblich Zweifel an seiner Verfassungstreue bestanden. Das Gericht betonte die „Beständigkeit von Wahlen“ über das Recht eines Bewerbers, auf dem Wahlzettel zu stehen.

Paul kritisierte den Entscheid als parteipolitisch motiviert und warnte vor einem schweren Schaden für die Demokratie. Er behauptete, dass politische Interessen in den Wahlausschüssen über das Recht der Bürger an der Wahl entscheiden würden. Die AfD-Partei kündigte weitere juristische Schritte an.